Dr. Susanne Kirchhof – Vorsitzende – Stinkbüdelsbarg 1 – 24363 Holtsee

Für Mensch und Natur – Gegenwind Schleswig-Holstein e. V.

www.gegenwind-sh.de

Mitglied in der Bundesinitiative Vernunftkraft e.V.

www.vernunftkraft.de

- Rundbrief Dezember 2017 -

Liebe Mitglieder, liebe Mitstreiter,

„Die Ausbaupläne für die Windkraft an Land liegen auf Eis. Der Widerstand der Bürger gegen geplante Abstandsregelungen und mangelnde Mitbestimmung bei der Ausweisung von neuen Windkraftflächen ist deutlich zu spüren.“

Diese kleine Randnotiz aus den Kieler Nachrichten vom 9. Dezember 2017 bringt recht gut auf den Punkt, was wir im vergangenen Jahr erreicht haben.

Wem das zu wenig erscheint, der sollte nicht vergessen, wie mühsam es war, unseren Widerstand in der Öffentlichkeit überhaupt stattfinden zu lassen. Schon lange schreibt keine ernstzunehmende Zeitung mehr, dass sich die Windkraftausbaupläne in Schleswig-Holstein hoher Akzeptanz erfreuen.

Als großen Erfolg der letzten Monate können wir ganz sicher die erfolgreiche Beendigung der Unterschriftensammlung für unsere beiden Volksinitiativen verzeichnen. Wir haben unseren Gesetzesentwurf für das Landesplanungsgesetz, der größere Abstände zwischen Windkraftanlagen und jeglicher Wohnbebauung vorsieht, mit mehr als 25.500 Unterstützerunterschriften dem Parlament übergeben.

Den Gesetzesentwurf, der eine verbindliche Berücksichtigung des ablehnenden Gemeindewillens bei der Regionalplanung Wind festschreibt, unterstützen fast 23.000 Menschen in Schleswig-Holstein.

Ein großes Dankeschön an dieser Stelle noch einmal an all die fleißigen unermüdlichen Mitstreiter, die zahlreiche Wochenenden teilweise bei Wind und Regen auf der Straße beim Unterschriftensammeln verbracht haben oder unentwegt von Tür zu Tür gegangen sind, Gespräche geführt, erklärt und begründet haben, um nach 30 Minuten mit einer Unterschrift weiter zu ziehen. Mit über 48.000 Unterschriften sind unsere Volksinitiativen – nicht das Beteiligungsverfahren der Landesregierung – die größte Öffentlichkeitsbeteiligung, die es in Schleswig-Holstein jemals zu einem Verfahren gegeben hat.

Mittlerweile entfaltet nicht nur das verhaltene Vorgehen der neuen Landesregierung bei der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen seine Wirkung, sondern auch das neue Ausschreibungssystem, welches den Preisdruck auf die Windbranche merklich erhöht. Entsprechend erhöht ist auch das Gejammer der Windbranche.

Daher dürfen wir unsererseits nicht nachlassen, den Druck auf die Politik aufrecht zu erhalten.Unsere Volksinitiativen sind nur der erste Schritt, danach steht uns die Möglichkeit eines Volksbegehrens zum Volksentscheid offen. Es ist nicht unmöglich, Gesetzesentwürfe per Volksentscheid zum Gesetz zu machen.Rückenwind gibt uns die Empfehlung des Bund-Länderarbeitskreis Immissionsschutz (LAI) vom November diesen Jahres an die Umweltministerkonferenz, bei der Genehmigung von Windkraftanlagen eine neue Schallberechnungsmethode (Interimsverfahren) anzuwenden. Wird die neue Berechnungsmethode der Schallausbreitung zukünftig angewandt, wird sich zwangsläufig ein größerer Schutzabstand zu Wohnhäusern ergeben.

Noch ist in Schleswig-Holstein dazu politisch nicht beschlossen. Unsere mehrfachen Anfragen beim Ministerium, bei der Landesplanung und bei dem LLUR waren nicht ergiebig.

Wir sind zu dem Thema eng an den Entscheidern dran, wir wissen von dort aber auch, dass die Windbranche mit allen Mitteln und allen Argumenten gegen das Interimsverfahren agiert.

Die letzte Landtagswahl hat uns deutlich vor Augen geführt, dass wir nicht erwarten können, dass eine Partei oder ein Politiker sich unseres Themas annimmt und uns alle Sorgen abnimmt. Wir selbst sind aufgerufen, unser Lebensumfeld mitzugestalten, mitzureden und damit festgefahrene Strukturen aufzubrechen.

Dazu geben uns die Kommunalwahlen im Mai 2018 die Möglichkeit.

Unsere Mitstreiter Holger Diedrich und Bernhard Wieck haben aus diesem Grund im vergangenen November einen kleinen Workshop angeboten, bei dem sich interessierte Mitglieder über Möglichkeiten und Wege, in der Kommunalpolitik aktiv zu werden, informieren konnten. Der Workshop erfreute sich einer guten Resonanz, so dass wir hoffen können, dass in vielen Gemeinden nach den Kommunalwahlen bei Windkraftplanungen der Gegenwind aus den Reihen des Gemeinderates kommt.

Auch dieses Jahr endet also für uns mit einem Ausblick aufs nächste, das uns wieder Möglichkeiten, Hoffnung aber sicherlich kein Ausruhen auf bisher Erreichtem bringen wird.Ich danke allen, die im vergangenen Jahr gemeinsam mit uns auf vielen Ebenen gekämpft haben. Wir haben untereinander zu einer guten vertrauensvollen Zusammenarbeit gefunden. Nur so werden wir weiter kleine Erfolge erzielen.

Ich wünsche Ihnen/Euch für die kommenden Weihnachtstage etwas Ruhe, etwas Besinnung auf das Positive im Leben.

Ich wünsche uns allen fröhliche Weihnachten und einen gesunden Start ins neue Jahr.

Herzliche Grüße

Dr. Susanne Kirchhof